
Klüngel umfasst mehr als nur Korruption – und er ist nicht nur in Köln zu finden! Vielmehr sind auch die Begriffe Kooperation und Netzwerken im rheinischen „Klüngel“ beinhaltet. Tugenden also, die landes- und weltweit in der Politik völlig üblich und für die Demokratie sogar notwendig sind. Politik braucht deshalb mehr positiven Klüngel – und mehr Kontrolle gegen das Abgleiten in den negativen Klüngel. In jedem Rathaus, in jedem Parlament, aber auch in jedem Verein muss man sich fragen, wo in jedem einzelnen Fall die Grenzlinie zwischen Kooperation und Korruption ist. Der Politikwissenschaftler Dr. Frank Überall will mit seinem Buch einen Beitrag dazu leisten.

Der Kölner Dom ist sozusagen das wichtigste Kölner Klüngel-Zeugnis: Nicht nur, weil das positive Klüngeln tief in der traditionell-katholischen Seele vieler Kölner verwurzelt ist – sondern auch, weil in der Kathedrale eine Glocke in besonderer Weise an die berühmte Attitüde erinnert. Die Kölner Handwerkerschaft widmete nämlich dem seinerzeit ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Glocken-Inschrift, die auf seine Zeit als Stadtchef in Köln Bezug nimmt: „Unser Schirmhär, dä Kunrad, dä janz groß hück rejiert, hätt als Meister der Bürger dat em Rathaus durch dä Klüngel geliert.“ („Unser Schirmherr, der Konrad, der heute ganz groß regiert, hat das als Bürgermeister im Rathaus durch den Klüngel gelernt.“) Adenauer hatte ohnehin eine bewegte Klüngel-Vergangenheit – mehr dazu im „Klüngel-Buch“.

Die aktuelleste Stelle eines negativen Klüngel-Verdachts in Köln: Warum wurde der Bau neuer Messehallen nicht europaweit ausgeschrieben? Was die Stadtoberen schnell als unberechtigte Kritik abwehrten, beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof. Denn die EU-Kommission ist im Gegensatz zu den deutschen Behörden der festen Überzeugung, dass die Wettbewerbsvorschriften hier umgangen wurden. Die Entscheidungen zum Bau der Messehallen wurden unter einem enormen Zeitdruck gefällt, weil es stadtpolitisch darum ging, den Fernsehsender RTL in Köln zu halten. Er soll in alte Messehallen ziehen, die zunächst umgebaut wurden. Damit Großveranstaltungen wie die Internationale Möbelmesse weiter in Köln stattfinden konnten, mussten schnell die neuen Hallen her. Bei der Investorensuche suchten die Verantwortlichen anscheinend nicht lange...

Die Kölner Sporthalle war marode, es musste eine neue Veranstaltungshalle her. Also schuf die Stadt Köln ein einzigartiges Doppelprojekt: Die Kölnarena, begleitet durch ein riesiges Nachbargebäude, das „Technische Rathaus“. Der Investor, ein Immobilienfonds, errichtete beides – und kann sich auf die städtischen Mieteinnahmen für die Verwaltungsbüros auf Jahre hinaus verlassen. Juristisch war das offenbar nicht zu beanstanden, hinter den Kulissen soll aber fleißig geklüngelt worden sein – ob positiv oder negaitv, das bleibt Ansichtssache. Einige Ämter der Stadtverwaltung klagen jedenfalls, dass ihr Etat zu sehr durch die teuren Mieten belastet werde. Und Kritikern stößt es nach wie vor negativ auf, dass auf der Seite des Investors der frühere Oberstadtdirektor der Stadt Köln sitzt und über die regelmäßigen Mietzahlungen wacht.

Der Kölner Müll geriet schon etliche Male in die Schlagzeilen – einerseits, weil beim Bau der Verbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind. Andererseits, weil die Kölner SPD im Zusammenhang mit dem Bau so genannte „Dankeschön-Spenden“ von den beteiligten Firmen kassiert hatte. Einschlägige Ermittlungen und Prozesse laufen zum Teil schon seit Jahren. Die Hintergründe, wie die Beschlüsse zu dem Projekt in den 1990er Jahren zustande gekommen sind, harren nach wie vor der Aufklärung. Warum wurde der Bau des Müllofens, spätestens aber die Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr, nicht europaweit ausgeschrieben? Brauchte Köln überhaupt eine so große Verbrennungsanlage? Wurde womöglich zu wenig auf Recycling und Vermeidung von Abfall gesetzt? Fragen, die in Köln kaum diskutiert werden. Statt dessen freut man sich, dass durch die Anlage die Müllgebühren eine Zeit lang stabil gehalten wurden. Inzwischen steigen aber auch die wieder an – was wiederum damit zusammen hängt, dass mit Gewerbemüll nicht mehr so viel Kasse gemacht werden kann.

Im Kölner Rathaus läuft nichts ohne „Klüngel“. Positiv gesehen kann das die Schwelle zur Beteiligung herab setzen und dazu führen, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger ganz demokratisch ins politische Geschäft einmischen. Negativ aber kann es sein, dass sich Kreise bewusst nach außen abschotten und nur noch miteinander klüngeln. Dieses Gefühl kann man bekommen, wenn man sich die Personalpolitik im Rathaus anschaut. Posten werden oft nach parteipolitischer Präferenz vergeben. Sachpolitisch ist gegenüber dem Stadtrat – als höchstem Souverän – meist nicht von einer umfassenden Transparenz zu sprechen. Hinzu kommt, dass die Machtverhältnisse der geänderten Gemeindeordnung (noch) nicht gerecht werden: Nicht etwa der direkt gewählte Oberbürgermeister wird von den meisten Ratspolitikern für besonders mächtig gehalten – viel wichtiger sind offenbar die Fraktionsvorsitzenden und die Medien.